Die Europäische Union hat kürzlich die Vorgaben für die Haftung bei fehlerhaften Produkten überarbeitet. Diese Änderungen betreffen nicht nur physische Produkte, sondern erstrecken sich auch auf die Welt der Software und Online-Händler.
Die neue Produkthaftungsrichtlinie
Die neue Produkthaftungsrichtlinie stellt klar, dass auch Software zu den Produkten gehört, für die Verbraucher bei entstandenem Schaden eine Entschädigung erhalten können. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass jederzeit ein in der EU ansässiges Unternehmen, wie beispielsweise ein Hersteller, Importeur oder deren Bevollmächtigte, für ein Produkt, das einen Schaden verursacht hat, haftbar gemacht werden können.
Ausnahmen für Open Source
Eine bemerkenswerte Ausnahme in dieser neuen Regelung betrifft Open-Source-Software. Die Vorschriften gelten nicht für Open-Source-Software, die außerhalb einer gewerblichen Tätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird. Diese Ausnahme ist ein wichtiger Schritt, um Innovationen nicht zu behindern.
Die Open Source Business Alliance (OSBA) hat jedoch Bedenken geäußert, dass die Ausnahmen für Open Source nicht klar genug sind. Sie argumentiert, dass Open Source häufig in Kooperation von Unternehmen mit kommerziellem Interesse und Freiwilligen ohne kommerziellem Interesse entsteht. Eine klare Unterscheidung zwischen kommerziell und nicht-kommerziell sei daher nicht einfach.
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat ebenfalls Stellung bezogen und betont, dass der AI Act eine weitreichende Ausnahme für non-profit Organisationen sowie kleine Freie Software Projekte, bis zu einer Größe von Micro-Unternehmen, von der Regulierung vorsieht.
Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen
Bürger in der EU sollen künftig einfacher für Schäden kompensiert werden, die durch fehlerhafte Produkte entstanden sind. In Fällen, in denen ein solches haftbares Unternehmen nicht ermittelt werden kann, sollen die Mitgliedstaaten Entschädigungen über nationale Entschädigungssysteme zahlen können. Die neue Richtlinie soll es Betroffenen einfacher machen, einen Schaden nachzuweisen.
Fazit
Die Überarbeitung der EU-Produkthaftungsrichtlinie und die Ausnahmen für Open Source markieren einen wichtigen Meilenstein in der Regulierung von Produkten und Software. Während die neuen Regeln den Verbraucherschutz stärken, sorgen die Ausnahmen für Open Source dafür, dass die Innovationskraft dieser wichtigen Technologie nicht eingeschränkt wird.
